Liebe EmpfängerInnen des Informationsdienstes der Plattform EduCare!
Heute können Sie persönlich etwas bewegen!
Heute können Sie persönlich etwas bewegen und uns bei unserer Arbeit für die Elementarpädagogik unterstützen!
Wie schon im letzten Informationsdienst ausgeschickt befindet sich der Gesetzesentwurf zum Schulrechtspaket (siehe unten) derzeit im Begutachtungsverfahren. Die Elementarpädagogik ist von mehreren dieser Änderungen direkt betroffen, zum Beispiel im §6 des Schulpflichtgesetzes 1985, mit dem Hinweis, dass Eltern zukünftig Beobachtungs- bzw. Dokumentationsunterlagen aus dem Kindergarten bei der Schuleinschreibung vorlegen müssen.
In diesem Zusammenhang ist es jeder Organisation, jeder Institution, jedem Verein, jeder Interessensvertretung und jeder Einzelperson möglich, bis 5. Mai 2016 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben. Diese Stellungnahme muss keinerlei formale oder inhaltliche Vorgaben erfüllen, sie kann von einem einzigen Satz über ein paar Zeilen bis hin zu einem umfassenden Dokument alles sein. Sie kann somit auch Ausdruck der persönlichen Meinung oder Betroffenheit sein und kann durchaus auch Argumente enthalten, die bereits in Presseaussendungen oder Stellungnahmen kommuniziert wurden.
Aufgrund der Stellungnahmen kann das Ministerium den Gesetzesentwurf ändern, bevor er als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht wird. Durch eine Stellungnahme ist es somit jeder einzelnen Person möglich, auf einen Gesetzesentwurf einzuwirken, sie bietet eine Möglichkeit aktiv am demokratischen Prozess mitzuwirken und etwas zu verändern.
Selbst wenn der Gesetzesentwurf nicht geändert werden sollte, ist es wichtig in den entsprechenden Ministerien ein Bewusstsein darüber zu wecken, dass die elementarpädagogische Community sich zu geplanten Veränderungen äußert und sich aktiv einbringt. Daher noch ein Mal der Aufruf - Geben Sie, gebt Ihr und geben wir so viele Stellungnahmen wie möglich ab, um die Interessen der Elementarpädagogik zu stärken!
Wie dies funktioniert können Sie noch ein Mal im untenstehenden Beitrag lesen - alle Dokumente und Links zu Presseaussendungen sind ebenfalls dabei. Sollten Sie Fragen zur Erstellung von Stellungnahmen haben bitte per Mail an: office@plattform-educare.org
Wir danken Ihnen und euch für die Unterstützung und freuen uns auf viele Stellungnahmen!
Jede Person, jede Institution/Gesellschaft etc. kann zu diesem Gesetzesentwurf Stellung nehmen: Stellungnahmen können per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmbf.gv.at bis längstens 5. Mai 2016 abgegeben werden. Das zuständige Bildungsministerium verweist ausdrücklich darauf, dass „Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, … Bedenkenfreiheit angenommen" wird."
Eine weitere Ausfertigung der Stellungnahme sollte dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zugesandt werden (zum Beispiel als CC-Empfänger). Achtung: bei Stellungnahme als Privatperson benötigt das Präsidium des Nationalrates den Zusatz: „Mit der Veröffentlichung meiner Stellungnahme auf der Homepage des Parlaments erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden."
Zur Erleichterung allfälliger Stellungnahmen finden Sie beigefügt drei Dokumente, in denen die jeweils für die Elementarpädagogik speziell zutreffenden Textstellen markiert sind.
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