BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE UND JUGEND ANTWORTET AUF PETITION "ELEMENTARBILDUNG IN ÖSTERREICH"

 

 

Geschäftszahl: BMFJ-510000/0157-BMFJ - PA/2014

Bundeskanzleramt Abt. I/B 2

RESSORTÜBERGREIFENDE ANGELEGENHEITEN,
SUPPORT, BUDGET UND INTERNATIONALES
Frau Mag. Nicole Bayer
 

Betreff: Stellungnahme zur Resolution von Johannes-Maria Lex betreffend „Bundesgesetz für alle elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich!“ Zl.: 350.710/0388-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Leiterin Mag. Bayer,

im Gegenstand ergeht seitens des Bundesministeriums für Familien und Jugend unter Bezugnahme auf die Petition betreffend die Umsetzung eines

Bundesgrundsatzgesetzes sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen in den

elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen  

nachstehende Stellungnahme:

Zur Forderung nach Zentralisierung der Gesetzgebung ist festzuhalten, dass gemäß Art. 14

Abs. 4 B-VG in Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens Gesetzgebung und

Vollziehung den Ländern vorbehalten sind und die Erlassung eines Grundsatzgesetzes ohne Änderung der Bundesverfassung nicht möglich ist.

 

Eine derartige Initiative ist in dieser Legislaturperiode nicht geplant.

Alternativ dazu investiert der Bund bis 2017 mit der 15a-Vereinbarung über Ausbau des

institutionellen Kinderbetreuungsangebots nicht nur vermehrt in den bedarfsgerechten

Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots und in die Verlängerung der Öffnungszeiten sondern auch in die Qualitätsverbesserung. Konkrete Projekte zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der räumlichen Ausstattung, der Ausbildung von Hilfskräften und die Anstellung von Tageseltern können aus Bundesmittel gefördert werden.

Mit besten Grüßen

Für die Bundesministerin:

PETERLIK

(elektronisch gefertigt)


LINK ZUM PETITIONSTEXT:  http://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-wir-brauchen-ein-bundesgesetz-zur-umsetzung-des-bundesl%C3%A4nder%C3%BCbergreifenden-bildungsrahmenplanes-http-bundesrahmengesetz-info?utm_campaign=petition_created&utm_medium=email&utm_source=guides