ANTWORTSCHREIBEN DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR FINANZEN AUF DIE ONLINE-PETITION "ELEMENTARBILDUNGSWESEN"

GZ. BMF-310300/0090-I/4/2014

Sehr geehrter Herr Lex!
Erledigungstext:

»Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Juli 2014, mit welchem Sie Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger einen Bundesrahmengesetzvorschlag zum Thema „Elementarpädagogische Einrichtungen in Österreich“ zur Kenntnis bringen.

Konstruktive Anregungen sind wichtig und werden von uns sehr ernst genommen.

Jedoch ist Ihr Vorschlag rechtlich nicht durchführbar:

Kindergartenwesen ist gemäß Art. 14 Abs.4 lit b B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.

Die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen sind gemäß Art. 14 Abs. 3 lit d

B-VG Bundessache in der Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache in der Erlassung von Ausführungsgesetzen und in der Vollziehung.

Der Rechtstypus "Bundes-Rahmengesetz" existiert als solcher nicht im Rechtsquellenkatalog des B-VG, jedoch die Bundes-Grundsatzgesetzgebung.

Das von Ihnen gewünschte Bundesgesetz wäre daher aus Verfassungsgründen nur für die fachlichen Anstellungserfordernisse (z.B. Universitätsausbildung) möglich.

Auch für die gewünschte Finanzierung durch Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden steht nur das Instrument der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur Verfügung. Gemeinden können solche Vereinbarungen jedoch nicht abschließen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm jedoch den Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen zum Ziel gesetzt. Quantitativ und qualitativ sollen die elementarpädagogischen Einrichtungen in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Schaffung von besten Rahmenbedingungen zur Unterstützung für Familien weiterentwickelt werden.

Dabei werden vier Schwerpunkte gesetzt: Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für die elementar-pädagogischen Einrichtungen bis 2016, Ausbau und qualitative Aufwertung der Tageselternbetreuung sowie der Sprachförderung. Maßgebliches Instrument für diese Vorhaben ist die bereits im Juli abgeschlossene Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Für den darin vorgesehenen quantitativen und qualitativen Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen werden vom Bund in den nächsten vier Jahren 305 Mio. Euro an Zweckzuschüssen zur Verfügung gestellt.

Neben dem Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes leistet der Bund mit 70 Mio. Euro jährlich einen maßgeblichen Beitrag, um österreichweit einen kostenfreien halbtägigen Kindergartenbesuch von 5-Jährigen gewährleisten zu können. Angesichts der angespannten budgetären Lage kann der Forderung nach einem „beitragsfreien Angebot österreichweit“ für weitere Altersgruppen nicht entsprochen werden.

In der jüngsten Novelle zur PädagogInnenausbildung (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen 2013) lag der Fokus auf der Vereinheitlichung der LehrerInnenausbildung. Für den Bereich der Elementarpädagogik gibt es bspw. die Möglichkeit der Schwerpunktsetzung im Bereich des Bachelorstudiums „Primarstufe“ bzw. die Berücksichtigung von neu einzurichtenden Studien in den Leistungsvereinbarungen.

In Hinblick auf dienstrechtliche Anliegen darf auf die Zuständigkeit der Länder bzw. Gemeinden verwiesen werden.

Abschließend darf Ihnen und allen Unterzeichnenden ein Dankeschön für das Engagement ausgesprochen werden.

18.08.2014
Für den Bundesminister:
i.V. Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)

Antwort auf die Online-Petition http://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-wir-brauchen-ein-bundesgesetz-zur-umsetzung-des-bundesl%C3%A4nder%C3%BCbergreifenden-bildungsrahmenplanes-http-bundesrahmengesetz-info?utm_campaign=petition_created&utm_medium=email&utm_source=guides