Plattform EduCare
Krausegasse 7a/17
1110 Wien
Telefon: +43 (664) 1141132
An das
Bundesministerium für Familie und Jugendingrid.nemec@bmfj.gv.at
An das
Präsidium des Nationalratesbegutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betrifft: Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots – Begutachtung
Bezug: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00037/index.shtml
Geschäftszahl: BMFJ-421100/0009-BMFJ - I/2/2014
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum ausgesandten Ministerialentwurf
stellt die Plattform EduCare fest:
Ministerialentwurf - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Die– genannten „Ziele“ entsprechen in ihren
Formulierungen eher denen von Maßnahmen als jenen von Zielen und lassen –
entgegen den vom Rechnungshof schon bisher ausgesprochenen Bedenken – weiterhin
die Möglichkeit bestehen, dass Rückforderungen von Bundesmitteln vermieden
werden.
So bestehen nach wie vor für eine Evaluierung keine
konkreten Maßnahmen für seine qualitative Bewertung. Die wie bisher
ausschließlich quantitative Evaluierung der Vereinbarung stellt nur eine
Minimalvariante dar, die lediglich eine Basisinformation für eine weitere Analyse
zur Fortführung, Anpassung oder Einstellung der Maßnahmen abdecken kann.
Wir schlagen daher nachfolgende Änderung vor
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Ministerialentwurf
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Vorschlag
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Ziel (1)
Durch die mit der Vereinbarung vorgesehene Verlängerung
der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des
institutionellen Kinderbetreuungsangebots bis Ende 2017 sowie die
Zusatzmittel, sollen ganzjährige, ganztägige Betreuungsangebote bedarfsgerecht
und qualitätsvoll ausgebaut werden.
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Durch die mit der Vereinbarung vorgesehene Verlängerung
der bestehenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des
institutionellen Kinderbetreuungsangebots bis Ende 2017 sowie die
Zusatzmittel wird ein erweitertes bedarfsgerechtes, ganzjähriges und
ganztägiges, qualitativ hochwertiges Kinderbildungs- und Betreuungsangebot
durch die Länder geschaffen.
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Ziel (2)
Durch die Vereinbarung soll eine Steigerung der
Betreuungsqualität in bestehenden Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen durch freiwillige Verbesserung des
Betreuungsschlüssels über die Einstellung von zusätzlichen Betreuungspersonen
erreicht werden.
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Durch die Vereinbarung ist eine verbesserte
Betreuungsqualität in bestehenden Kinderbildungs- und
–betreuungseinrichtungen
vor allem durch die Änderung des Betreuungsschlüssels
sowie über die Einstellung von zusätzlichen Betreuungspersonen sichergestellt.
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Der für die Erreichung des Zieles (1) genannte Schwerpunkt, nämlich „die Erhöhung des
Betreuungsangebots für Unter-Drei-Jährige, wobei die mit einer
Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarende Kinderbetreuung besonders zu
berücksichtigen ist“, kann unseres Erachtens unverändert bleiben, während wir
den zweiten Satz, nämlich „Für die Drei- bis Sechsjährigen sollen zur
Beseitigung regionaler Defizite Anreize für die qualifizierte
Ganztagesbetreuung, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist,
geschaffen werden.“ wie folgt zu ändern vorschlagen: „Für die Drei- bis Sechsjährigen
sind zur Beseitigung regionaler Defizite Anreize für die qualifizierte
Ganztagesbetreuung, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist,
zu schaffen.“
Die Zielbeschreibung zu Erreichung des Zieles (2), nämlich „Durch die
Vereinbarung soll eine Steigerung der Betreuungsqualität in bestehenden
Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen durch freiwillige Verbesserung des
Betreuungsschlüssels über die Einstellung von zusätzlichen Betreuungspersonen
erreicht werden.“ wäre durch die Wortfolge „Durch die Vereinbarung muss eine Steigerung
der Betreuungsqualität in bestehenden Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen durch Verbesserung des Betreuungsschlüssels über die
Einstellung von zusätzlichen Betreuungspersonen erreicht werden.“
ersetzt werden.
Unter Auswirkungen
auf die Gleichstellung von Frauen und Männer wird festgehalten, dass
„zusätzliches Betreuungspersonal
(Fach- und Hilfskräfte) in bereits bestehenden Einrichtungen zur Verbesserung
der Betreuungsqualität und für zusätzlich geschaffene Betreuungsangebot
eingesetzt werden soll. Weiter soll der Männeranteil in der Kinderbetreuung
durch den Einsatz von Zivildienern als Hilfskräfte zur Unterstützung des
Fachpersonals angehoben werden.“ Diesen Absatz regen wir an, wie folgt zu
ändern: „zusätzliches Betreuungspersonal (Fach- und Hilfskräfte) in bereits
bestehenden Einrichtungen ist zur Verbesserung der Betreuungsqualität und für
zusätzlich geschaffene Betreuungsangebot einzusetzen, wobei der Männeranteil in der Kinderbetreuung durch
entsprechende Maßnahmen anzuheben ist. Die bestehende Ungleichheit von Frauen
und Männer in der Institution ist insbesondere auch durch gezielte
bewusstseinsbildende Maßnahmen (Bewerbung des Berufsbildes des
Elementarpädagogen bzw. Tagesvaters) zu reduzieren “.
„Zu treffenden Maßnahmen“
Kindergärten und sonstige Kinderbetreuungseinrichtungen
und ihre Förderung sind in jeweils eigenen –unterschiedlichen und oftmals wenig
vergleichbaren Landesgesetzen geregelt, oft vergeben mehrere eigenständige Organisationseinheiten des Landes
die Förderungen.
Darüber hinaus ist meist die fachliche Zuständigkeit für
Kinderbetreuung zwischen unterschiedlichen Abteilungen für Kindergärten und für
Tagesbetreuungseinrichtungen und Tagesmütter/–väter geteilt, wodurch sich –
aufgrund der verschiedenen Zuordnung zu LandesrätInnen - oft auch politisch
andere Konstellationen ergeben.
Diese Mehrgleisigkeit – auch auf Bundesebene! -
verursacht nicht nur einen vermeidbaren Aufwand personeller, sachlicher und
finanzieller Ressourcen, sondern ist unter anderem auch die Ursache, dass die
Verteilung der Finanzmittel ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich
geregelt ist.
In der tatsächlichen Zuteilung der Fördermittel ergeben
sich zwischen öffentlichen und privaten Trägern erhebliche Unterschiede, die
sachlich nicht zu rechtfertigen sind.
Um die Vielfalt des Angebotes an elementaren Bildungseinrichtungen und die
Wahlfreiheit entsprechend den Bedürfnissen des Kindes und der Eltern
sicherzustellen, ist die Gleichbehandlung von privaten gemeinnützigen – sofern
sie die Einhaltung der Bestimmungen garantieren – und öffentlichen
Trägerorganisationen zu gewährleisten.
Eine entsprechende Regelung für die Verteilung der Mittel
zwischen öffentlichen und privaten Trägern fehlt ebenso im Vorblatt wie in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung und im
Vereinbarungstext und stellt damit einen groben Mangel im vorliegenden
Gesetzeswerk dar.
Zum Ministerialentwurf - Vereinbarungstext
Wir begrüßen, dass In Artikel 1 Absatz 2 der Begriff „Kinderbetreuung“ durch „elementare
Kinderbildung und -betreuung“ ersetzt
wird.
Wir sehen uns jedoch gezwungen, den Artikel
1 Absatz 4 abzulehnen, da die Qualität zwar angesprochen wird,
aber keinerlei Qualitätskriterien nach denen die Bildungs-und Betreuungsqualität weiterentwickelt werden soll, definiert werden.
Ebenso
lehnen wir Artikel 10 in der
vorliegenden Form ab: „Die Vertragspartner kommen überein, zur Sicherung der
Betreuungsqualität in Kinderbildungs- und -betreuungsangeboten bundesweite
Empfehlungen über Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erarbeiten.
Hierfür soll ein bundesweiter Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen
Einrichtungen bis 2016 entwickelt werden.“
Die längst fällige Qualitätsverbesserung im elementaren Bildungs- und
Betreuungsbereich lässt sich nicht durch das Erarbeiten von „Empfehlungen
über Mindeststandards in der Kinderbetreuung“ herstellen. Notwendig dafür ist ein von der
Plattform EduCare seit Jahren gefordertes BundesRahmengestz, das Qualitätskriterien entsprechend
internationaler Empfehlungen festlegt (siehe dazu den von der Plattform EduCare
erstellten Entwurf unter http://www.plattform-educare.org/bundesrahmen_gesetz.htm,
der von maßgeblichen Seiten unterstützt wird).
Seitens der SPÖ wurde zu Zahl 766/A (XXII.
GP) 2006 ein Initiativantrag für ein Bundes-Verfassungsgesetz und
Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz und von den GRÜNEN wurde zu Zahl
598/A(E) (XXIV. GP) ein Entschließungsantrag für ein bundeseinheitliches
Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung im Parlament eingebracht, die beide im
Wesentlichen den Intentionen der Plattform EduCare entsprechen.
2013 gab es zwei Petitionenbetreffend Bundesrahmengesetz
Kindergarten (7500 Bürger/innen), die über weite Strecken mit den Vorstellungen
der Plattform EduCare übereinstimmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00201/index.shtml;
Zu Artikel 4, Ziffer 10:
Wir begrüßen ausdrücklich die Einbeziehung von gemeindeübergreifenden
elementaren Kinderbildungs- und –betreuungeinrichtungen und regen dazu an –
auch im Sinn der seitens des Rechnungshofes immer wieder erfolgten
Beanstandungen - auch
die bundesländerübergreifende
Unterbringung von Kindern in öffentlichen und privaten elementaren Kinderbildungs-
und -betreuungseinrichtungen
zu berücksichtigen.
Zu Artikel 4/Begriffsbestimmungen
PädagogInnen-Kind-Schlüssel,
Gruppengrößen, Raumbedingungen drinnen und draußen, Planungs- und
Reflexionszeit, Verwaltungszeit, Personalerfordernisse und Mindestkriterien für
die Ausstattung gehören zu den pädagogischen Strukturbedingungen, die einen
bundeseinheitlichen Mindeststandard bezüglich der Qualität vorgeben
Wir regen dringend an, zumindest nachfolgende
Begriffsbestimmungen in das Regelwerk aufzunehmen.
„Freiwillige
Verbesserung des Betreuungsschlüssels“ u. dgl. lehnen wir strikte ab, die
Kostenübernahme/der Kostenbeitrag durch die öffentliche Hand kann und darf
keinen „freiwillige“ Verbesserung des Ist-Zustandes erlauben und muss diese
Verbesserung im Sinn einer Chancengleichheit im Bildungsbereich auch
einfordern.
Es liegt auf der Hand, dass entsprechende
Übergangsregelungen für die tatsächliche Umsetzung der Verbesserungen getroffen
und deren Einhaltung überprüft werden müssen.
PädagogInnen-Kind-Schlüssel
- für 0- bis 2-Jährige: 1:3
- für 2- bis 3-Jährige: 1:5
- für 3- bis 6-Jährige: 1:8
- für Tageseltern: für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen (inkl. eigener Kinder) 1:4
- für altersübergreifende Gruppen entsprechend der Alterszusammensetzung der inder.
Während der gesamten Öffnungszeit
ist sicherzustellen, dass mindestens ein/e ElementarpädagogIn sowie eine
Assistenz des pädagogischen Bereiches anwesend sind – unter Berücksichtigung
des PädagogInnen-Kind-Schlüssels.
Fünfzig Prozent des gesamten
Personals einer Gruppe müssen ElementarpädagogInnen sein.
Die Personalerfordernisse müssen
den Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung angepasst werden. Im Falle von
Abwesenheit (Krankheit, Weiterbildung, Urlaub) müssen PädagogInnen zum Einsatz
kommen. Bei vorhersehbarem Ausfall / Fortbildung/ Urlaub hat der Träger für
Ersatz durch PädagogInnen Sorge zu tragen.
Kinderhöchstzahl pro Gruppe
(Gruppenarten)
- für 0- bis 2-Jährige: max. 6
- für 2- bis 3-Jährige: max. 12
- für 3- bis 6-Jährige: max. 20
- Tageseltern: gleichzeitig anwesend max. 5 Kinder, inklusive eigener Kinder unter 10 Jahren, davon max. 50 % unter zwei Jahren
- selbstverwaltete/elternverwaltete Kindergruppen: max. 15 Kinder
Für altersübergreifende Gruppen
gilt die Gruppengröße entsprechend der Alterszusammensetzung der Kinder.
Bei Kindern mit Behinderungen ist
die Kinderhöchstzahl pro Gruppe auf deren individuellen Unterstützungsbedarf
anzupassen.
Öffnungszeiten (ganztägig,
ganzjährig)
Um einen nachhaltigen
Bildungseffekt zu erzielen und dem Auftrag des „Bundesländerübergreifenden
BildungsRahmenplans“ zu entsprechen, hat jedes Kind regelmäßig und
kontinuierlich die elementare Bildungseinrichtung zu besuchen.
Elementare Bildungseinrichtungen
gewährleisten Öffnungszeiten, die dem Bedarf ganztägig erwerbstätiger Eltern
entsprechen. Die maximale tägliche Anwesenheit des Kindes ist nicht automatisch
mit der täglichen Öffnungszeit der Institution gleichzusetzen.
Die Jahresöffnungszeit darf
Schließtage im Höchstausmaß von 25 Werktagen beinhalten.
Kinder haben ein Anrecht auf
Erholungsurlaub mit der Familie. Ist den Eltern / Obsorgeberechtigten dieser
Urlaub während der allfälligen Schließzeit nicht möglich, ist eine
urlaubsbedingte Abwesenheit des Kindes bis zu drei Wochen pro Jahr zu ermöglichen.
Dadurch darf kein finanzieller Nachteil für Eltern / Obsorgeberechtigte /
Träger entstehen.
Zudem hielten wir nachfolgende Regelungen für unmittelbar durchführbar, sie
sollten daher in das Regelwerk aufgenommen werden:
- Bildungspartnerschaft
Eltern / Obsorgeberechtigte haben
das Recht und die Pflicht, aktiv für ihr Kind am Bildungsgeschehen der
elementaren Bildungseinrichtung im Sinne des pädagogischen Konzeptes
teilzuhaben.
Die elementaren
Bildungseinrichtungen haben die Verpflichtung, Eltern / Obsorgeberechtigte
regelmäßig und aktuell zu informieren.
- Kooperation mit Eltern / Obsorgeberechtigten
Die partnerschaftliche,
regelmäßige und transparente Zusammenarbeit mit den Eltern / Obsorgeberechtigten
ist ein unverzichtbarer Teil der Bildungsarbeit in elementaren
Bildungseinrichtungen.
Mittel dazu sind:
- Schwellenfreier
Informationszugang für Eltern / Obsorgeberechtigte in schriftlicher und
mündlicher Form
- Entwicklungsberatung und -gespräche
- Elternabende
- Transitionsbegleitung (Eingewöhnung, Übergang zur
Schule)
- Elternbeirat
- Mitwirkung bei der standortbezogenen
Konzeptentwicklung
- Elternbildungsveranstaltungen …
Bei Tageseltern hat der allfällige Träger mindestens
zwei Elternabende pro Jahr anzubieten.
- Kooperation mit anderen Bildungsinstitutionen
Der Übergang (Transition)
zwischen den verschiedenen elementaren Bildungseinrichtungen und zur
Grundschule ist so zu gestalten, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht, aber
auch die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder Berücksichtigung
finden. Dies bedarf einer engen Zusammenarbeit und eines regelmäßigen
Erfahrungsaustausches zwischen diesen Einrichtungen. Im sonderpädagogischen
Bereich ist die Kooperation mit den entwicklungsdiagnostischen und
sonderpädagogischen Zentren wesentlich.
Auch die Zusammenarbeit mit der
außerschulische Kindergruppenarbeit, den Freizeit- und Bildungseinrichtungen
für Kinder und Eltern / Obsorgeberechtigten, den sportlich und
bewegungsorientierten Anbietern und den kulturellen Einrichtungen ist – als
Teil des sozialen Umfelds der Kinder – von den elementaren
Bildungseinrichtungen zu suchen und zu nutzen.
Artikel 7 / Anpassung von Gesetzen, 2. Satz ist in der vorliegenden
Form nicht zu akzeptieren, da er den Intentionen dieses Regelwerkes bzw.
den Erfordernissen nach Verbesserungen diametral entgegensteht.
Er ist unserer Ansicht nach daher ersatzlos zu
streichen und auf den ersten Satz zu reduzieren: „Die zur Durchführung dieser Vereinbarung allenfalls
notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 1.
Jänner 2014 in Kraft zu setzen.“
Qualifikation des pädagogischen Personals
Wir stellen mit Bedauern
fest, dass die längst fällige
Akademisierung der pädagogischen Kernfachkräfte im vorliegenden Regelwerk
wieder nicht angesprochen wird.
Es wird völlig ignoriert, dass sich bereits mehrere
Ausbildungsträger auf den Weg gemacht haben und akademische Ausbildungen
anbieten, deren AbsolventInnen in 3-4 Jahren im Berufsfeld ankommen werden:
- FH Campus Wien/Bachelorausbildung,
- ULG an der Universität Salzburg/Bildungshaus St. Virgil ein universitärer Lehrgang.
Die hoffnungsvollen
Ansätze der Pädagogischen Hochschulen der Steiermark, Kärnten und Burgenland
und der Universität Graz, die sich entsprechend den Empfehlungen der
ExpertInnengruppe „PädagogInnenbildungNEU“ zum Entwicklungsverbund Süd-Ost mit
dem Ziel zusammengeschlossen haben, ein gemeinsames Studium – auch für
Elementarpädagogik - zu entwickeln scheinen noch immer – wohl auch aufgrund der
geringen Unterstützung durch den Bund – nicht umsetzbar.
Und nicht zuletzt weisen wir zum
wiederholten Mal darauf hin, dass es nach wie vor lediglich einen Lehrstuhl für
Elementarpädagogik – an der Universität Graz gibt. Es ist zu hoffen, dass die
geplante Stiftungsprofessur der Länder Tirol und Vorarlberg für
Elementarpädagogik ab Herbst eingerichtet sein wird.
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